1 
0 Die Rechtsanwältin und FPÖ-Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Dr. Susanne Fürst, ist Gast bei Reiner Wein. Sie sei zwar schon immer politisch interessiert gewesen, sagt Fürst im Gespräch mit Moderator Michael Winkler, sie hätte sich aber erst im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 und dem aus ihrer Sicht offensichtlichen Versagen der Großen Koalition bei der Lösung dieser Krise dazu entschlossen, selbst politisch aktiv zu werden und ihre berufliche Erfahrung in die Politik einzubringen. Dies tut sie mit Bravour: Jüngst war es ihr vorbehalten, bei einer Parlamentssitzung den Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung zu stellen.
Aus Sicht von Fürst ist der Angriff Russlands auf die Ukraine natürlich abzulehnen, zu bedenken sei aber auch, dass der Ukrainekonflikt bereits lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat. Sie diesen Nachbarschaftskonflikt nicht als „unseren Krieg“ an, wie er in Medien und Politik weithin beschrieben wird. Jedem Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass das Beitrittsangebot sowohl der NATO als auch der EU für die Ukraine ein Affront gegen Russland ist, der nicht unbeantwortet bleiben würde.
Europas Niedergang
Die USA würden sich so etwas auch nie gefallen lassen, wie die Kubakrise der 1960er gezeigt habe. Fürst war bei der Parlamentssitzung am 24. Februar daher auch völlig überrascht davon, dass bis auf die FPÖ alle anderen Parteien die Neutralität Österreichs über Bord warfen und die vollständige Solidarität mit der Ukraine ausriefen – und alle Kritiker sofort als „Putinversteher“ diffamierten.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende; weil freie Medien unverzichtbar sind für das Immunsystem jeder Demokratie.
Spendenkonto
Kontoinhaber Idealism Prevails
IBAN: AT26 2011 1828 6035 4801
BIC: GIBAATWWXXX
Herzlichen Dank, Ihr Gunther Sosna
Da sich der geänderte Ankauf von Rohstoffen – zum Teil über weite Strecken und von Ländern, die russischen Ressourcen einfach nur ihren Stempel aufdrückten (wie Indien beim Öl) – und die damit verbundenen massiven Teuerungen und Verzichtsaufrufe (‚Frieren für die Ukraine‘) für westliche Bürger logisch nicht erklären lassen, musste man auf die moralische Ebene wechseln: von einem Kriegstreiber könne man keine Rohstoffe kaufen.
Es sei eine Farce, dass man nun überteuertes Flüssiggas aus einem Land wie Katar, dessen Track-Record bei den Menschenrechten und dessen Kriegsbeteiligungen im Jemen und in Libyen bekannt sind, einkauft und unter enormer CO2-Produktion nach Europa schippert, nur um die moralische Ebene zu bedienen. Und während die EU Wohlstand und Arbeitsplätze verliert, würden China, die USA und andere vom europäischen Niedergang profitieren.
Asyl, Migration, Corona
Die ÖVP sei beim Thema Asyl und Migration komplett umgefallen, konstatiert Susanne Fürst: von den klaren Positionen eines Sebastian Kurz zur Begrenzung der Zuwanderung sei heute wenig übrig. Angesichts ihrer eigenen Skandale überlässt die ÖVP den Grünen dieses Thema völlig.
Die vielen gebrochenen Versprechen während der Coronakrise (wie zum Beispiel bezüglich der Impfpflicht) führten zu einem massiven Schaden an der Glaubwürdigkeit der Politik. Alleine aufgrund dieses monumentalen Versagens, aber auch wegen der zahlreichen Skandale und vergeudeten Milliarden (Kosten für Tests usw.) müsste diese Regierung eigentlich den Weg für Neuwahlen freimachen.
Im Verlauf des Gesprächs werden Fragen des Publikum in die Diskussion aufgenommen. Eine reflektiert auf die zunehmenden Zensurversuche, die auf den unterschiedlichsten Ebenen stattfinden. Die Hoffnung, über Wahlen etwas verändern zu können, die Gründe für die (letztlich) nicht erfolgte Kandidatur von Dr. Susanne Fürst zur Bundespräsidentschaftswahl 2022 und die Notwendigkeit von Selbstverantwortung und Solidarität sind weiteren Themen der Sendung.
Über den Gast
Susanne Fürst (Jahrgang 1969) ist Rechtsanwältin und Politikerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Am 9. November 2017 wurde sie als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. Susanne Fürst (verheiratet, zwei Kinder) studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz (Abschluss 1991 als Magister iuris). Von 1994 bis 1998 war sie an der JKU Universitätsassistentin am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften. Seit 1999 ist sie in einer Rechtsanwaltskanzlei in Wels tätig. Sie promovierte 2001.
2014/15 wurde sie vom Freiheitlichen Parlamentsklub für die parlamentarische Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich als ständiges nicht stimmberechtigtes Mitglied als Expertin hinzugezogen. Ab 2016 vertrat sie die FPÖ im ORF-Publikumsrat, wo sie Mitglied im Finanz- und im Qualitätsausschuss war.
Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte sie auf der FPÖ-Bundesliste auf dem siebenten Listenplatz. Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte sie auf dem fünften Listenplatz der FPÖ-Bundesliste. Im Landeswahlkreis Oberösterreich ist sie FPÖ-Spitzenkandidatin.
Fotos und Video: Reiner Wein und Idealism Prevails
Average Rating